Rechtsprechung
| BGH, 24.03.2011 - X ZR 60/09 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung des Streitpatents in dem im Berufungsverfahren noch beantragten Umfang in Bezug auf Anschlussklagen zum dichtenden Anschluss eines das Dach durchdringenden Blendrahmens eines Oberlichtfensters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
Nichtigerklärung des Streitpatents in dem im Berufungsverfahren noch beantragten Umfang in Bezug auf Anschlussklagen zum dichtenden Anschluss eines das Dach durchdringenden Blendrahmens eines Oberlichtfensters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache; Dachfensterrahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.03.2009 - 3 Ni 72/06
- BGH, 24.03.2011 - X ZR 60/09